Deutscher Gewerkschaftsbund

11.03.2015

Diskussion zu TTIP in Ravensburg

Podium 9.3.15

S. Welz-Hildebrand

Unter dem Titel „Fluch oder Segen – Was verbirgt sich hinter TTIP?“ hatten Betriebsseelsorge Ravensburg, KAB und keb Ravensburg am 09.03.15 eingeladen. Auch Gottfried Christmann war als Podiumsteilnehmer dabei und vertrat die Position des DGB. Zunächst stellte Wilfried Wienen, Referent für internationale Fragen beim KAB Deutschland, TTIP in eine globale Perspektive. Er zitierte u.a. Papst Franziskus mit dessen Kritik an neoliberalen Argumentationen und kam zum Ergebnis, dass TTIP auf jeden Fall abzulehnen sei. Dieter Broszio, Leiter Bereich Internationales bei der IHK Weingarten, arbeitete insbesondere die mit TTIP verbundenen Chancen für KMU in Baden-Württemberg heraus. Er legte dar, warum der Wegfall bisheriger Zölle, Zollprozeduren etc. vor dem Hintergrund unabgestimmter Normen große Vorteile für die hiesigen Unternehmen bringen würde.
Gottfried Christmann (DGB) betonte, dass sich man sicherlich einigen könnte, wenn es lediglich um Zölle und Normen ginge. Der DGB unterstreiche aber bezüglich TTIP, dass es um wesentlich mehr geht und er darum rote Linien definiert, hinter denen es keinen Verhandlungsspielraum gibt. So seien Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Sozialstandards unverhandelbar, ebenso sei alles abzulehnen, was die Handlungsfähigkeit von Parlamenten und Regierungen einengt. In keinem Fall könne dem in TTIP vorgesehenen Investorenschutz, insbesondere den internationalen Schiedsgerichten zugestimmt werden. Hiermit würde jede Rechtsstaatlichkeit aufgegeben.

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