Deutscher Gewerkschaftsbund

02.11.2015

10 Jahre Hartz VI - Eine Revue zum Lachen und Weinen

Der DGB fordert eine Gesetzgebung, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht

20.10.15 Singen

dgb/liedtke

In Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Armut der Sozialverbände im Landkreis Konstanz lud der DGB Kreisverband Konstanz am 20.10.2015 zu der gut besuchten Veranstaltung im Kulturzentrum Gems in Singen ein.

Wolfgang Heintschel vom Caritasverband Singen-Hegau moderierte durch den von Erfahrungsberichten geprägten Abend.

Der inhaltliche Part des Abends wurde von Klaus Laurenroth, tätig beim AWO Arbeitslosenprojekt, eröffnet. Er referierte zunächst über die Entstehung der Hartz-Gesetze und stellte klar, dass ursprünglich wesentlich höhere Regelsätze angedacht waren. Den Vorteil in der damaligen Gesetzesänderung sah er insbesondere darin, dass die Sozialversicherungen für alle Betroffenen geregelt würden. 

Daraufhin folgten mehrere Erfahrungsberichte aus der Sicht von Betroffenen. Thomas Kant berichte davon, wie schwierig es für ihn gewesen sei „in Hartz IV hineinzurutschen“. Er sieht eine Chance in den Weiterbildungsmaßnahmen, betonte aber auch, dass er dafür seinen Stolz überwinden und viel über sich ergehen lassen musste. Zudem hinge sehr viel von den Sachbearbeiter_innen ab. Da habe er sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Sehr negative Erfahrungen hat Elke Weingärtner gemacht. Der sechsfachen Mutter war es wichtig, ihren Kindern einen möglichst guten Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Besonders zu Schuljahresanfang im September reichten die Mittel jedoch nicht aus, um ihren Kindern die nötigen Materialen wie Taschenrechner, Hefte etc. zu besorgen. Im Jobcenter habe man ihr darauf hin angeraten, die Kinder auf die Hauptschule zu schicken, denn „diese sei nicht so kostenintensiv“. Studieren sei im Gesetz gar nicht vorgesehen, berichtete sie weiter. BAföG bspw. greife selbst mit Härtefallantrag frühestens nach sechs Wochen Studium. Sonderkredite oder Zahlungen von der Agentur sind hier nicht vorgesehen, so dass es fast unmöglich sei, bspw. die Kaution für eine Wohnung am Hochschulstandort zu zahlen. Mittlerweile studieren dennoch zwei ihrer Kinder. Deren Auszug aus der bisher gemeinsam benutzen Wohnung führte jedoch dazu, dass der Anspruch auf Wohnraumfläche gesunken ist. Der Familie wurde mitgeteilt, dass ihre Wohnung zu groß sei. Eine kleinere Wohnung ist zu den vorgegebenen Kosten in Singen jedoch nicht erhältlich, so dass die Familie nun gezwungen ist einen Teil der Wohnung ungenutzt und unbeheizt zu lassen. Auch hier wusste man für Elke Weingärtner im Jobcenter einen zynischen Rat. Sie solle sich doch von ihrem Mann trennen und die Kinder aufteilen. Günstige Zweizimmer-Wohnungen seien schließlich leichter zu finden. Von ihren Erfahrungen berichtete auch Fatima Belfatmi. Die gebürtige Algerierin kam vor über 10 Jahren nach Deutschland. Sie ist eigentlich ausgebildete Kauffrau, kann ihrem Beruf in Deutschland jedoch nicht nachgehen, da ihre Qualifikation hier nicht anerkannt wird. 

Bürgermeisterin Ute Seilfried arbeitete selbst ein Jahr im Jobcenter. Für sie sind die Strukturen zu zentralistisch und bürokratisch. Der Fokus sei zu stark auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet und die Spielräume vor Ort seien zu klein. Sie beklagte, dass es von zentraler Stelle aus nicht möglich sei, über die Fälle vor Ort zu entscheiden. Bestärkt in ihrer Entscheidung das Jobcenter zu verlassen wurde sie, als sie dann auch noch „Ermessens lenkende Weisungen“ von der Zentrale in Nürnberg zugesandt bekam.

Für den DGB nahm Jendrik Scholz, Abteilungsleiter Arbeits- und Sozialpolitik beim DGB Bezirk Baden-Württemberg, an dem Podium teil. Unter großen Beifall stellte er klar, dass der DGB Hartz IV ablehnt, da es kein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Zudem schürt es Ängste bei den Beschäftigten. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors wäre ohne die Hartz-Gesetze nur schwer möglich gewesen, welche auch heute noch stark zum Lohndumping in der in der BRD beitragen. 

Sehr gelungen war der Auftritt der Improtheater-Gruppe Comedyfaction, welche für den heiteren Teil des Abends sorgte. Sie griffen das Thema des Abends auf und spielten überspitzte Szenen aus dem Jobcenter nach. Durch die mutigen und bewegenden Erfahrungsberichte zuvor erschienen die Szenen jedoch teils sogar in ihrem Zynismus hinter der Realität zurückzubleiben.

Weiterführende Informationen zum Thema und eine Analyse zu 10 Jahren Hartz IV aus Sicht des DGB sind hier zu finden.

 

20.10.15 Singen

dgb/liedtke

Singen 20.10.15

dgb/liedtke