Deutscher Gewerkschaftsbund

14.10.2015

250.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel

Gewerkschaften aus der Region mit neun Bussen in Berlin dabei

Etwa 250.000 Menschen demonstrierten am Wochenende unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ in Berlin. Damit übertraf die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich alle Erwartungen. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Auch aus der Region hatten viele Menschen den langen Weg in die Bundeshauptstadt auf sich genommen, um ein klares Zeichen für gerechten Welthandel zu setzten. Allein vom DGB in der Region Südwürttemberg fuhren neun Busse mit engagierten Kolleginnen und Kollegen nach Berlin.

Gemeinsam zeigten sie Gesicht für eine Handels- und Investitionspolitik, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruhen und zu einer nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen soll. Zu den Forderungen zählt insbesondere, dass Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleistet bleiben. Die Stärkung von Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt sowie die Förderung der Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung und einer weltweiten Festschreibung von Verantwortungen und Rechenschaftspflichten von Unternehmen

Der bunte Demonstrationszug bewegte sich, von 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, vom Hauptbahnhof am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Er war geprägt von einer bunten und unüberschaubarem Menschenmenge sowie einer Vielzahl von Transparenten, Fahnen und kreativen Aktionen. So jagte beispielsweise eine Gruppe Geisterjäger dem „Freihandelshorror TTIP und CETA“ hinterher, während verschiedene Trommel- und Samba-Gruppen für Stimmung sorgten.

Auf der Kundgebung wurden die EU-Kommission, die Bundesregierung, der Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Verhandlungen am Interesse der Menschen und nicht der Konzerne auszurichten.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betonte in seinem Redebeitrag, dass die Gewerkschaften für internationalen Handel sind, ein fairer Welthandel jedoch nicht ohne starke Arbeitnehmer_innen- Rechte funktioniere. Zudem forderte er ein wirksames Klagerecht für Beschäftigte und Gewerkschaften um soziale Grundrechte durchsetzen und verteidigen zu können. Er betonte auch, dass die Verhandlungen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden dürften und forderte das Ende der Geheimdiplomatie rund um die Abkommen.

Im Vorfeld der Demonstration wurden der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürger_innen-Initiative "Stop TTIP". Mit drei Millionen Unterschriften hat "Stop TTIP" mehr Unterzeichner_innen als jede andere Europäische Bürger_innen-Initiative.